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SoWi LK macht sich stark für abgelehnte Asylbewerberin

Als Handlungsfeld der EU-Politik geht es im Unterricht natürlich aktuell auch um die Flüchtlingspolitik

Hierbei wurde ein Fall exemplarisch bearbeitet, der die Tücken zwischen rechtsstaatlich notwendigen Regeln und der individuellen Fallanalyse offenbart.

Aus dem Unterricht heraus entstand schließlich folgendes Schreiben, nachdem einer jungen Marokkanerin die Ablehnung ihres Asylantrages als "offenkundig unbegründet" zugegangen war:

 

 

Betreff: Asylantrag Frau Naoual E. , hier: Anlage zur Begründung des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Asylantrages

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Politikunterricht haben wir uns intensiv mit der EU beschäftigt. Als spezielles Handlungsfeld der EU-Politik nahmen wir die Asyl- und Flüchtlingspolitik in den Fokus. Hierzu beschäftigten wir uns zunächst mit der gesetzlichen Lage, über Schengen II und Dublin I und II bis hin zu den Tampere-Abkommen usw., sowie der deutschen Rechtsauslegung zu der Frage. Anschließend wandten wir uns den Themenbereichen Asylverfahren, Abschiebeverfahren und Möglichkeiten der Duldung zu.

Nach Kenntnisnahme der Regelungen schienen uns viele Entscheidungen nachvollziehbar, auch und gerade wegen der Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung und der Notwendigkeit effizienter und rechtsstaatlicher Verfahren, sowie der Klarheit über diese Verfahren.

In Zusammenarbeit mit außerschulischen Trägern vermittelte uns unser Lehrer dann aber eine Gesprächsrunde mit Naoual E. aus Marokko. Der Fall schien uns zunächst ganz einfach und klar: sie stammt aus Marokko, dies ist ein „sicheres Herkunftsland“ und somit entfällt, rein rechtlich gesehen, ihr Asylrecht oder auch die Möglichkeit des subsidiären Schutzes.

Auf Grund ihrer Schilderungen stellten wir allerdings einige Nachforschungen an und kommen mittlerweile zu dem Schluss, dass ihr Asylantrag keinesfalls „offenkundig unbegründet“ ist.

Begründung:

Frau E. gehört zum Volksstamm der Berber. Ihre Anerkennung und Gleichstellung innerhalb Marokkos wird zwar aktuell gefördert, jedoch sind sie nach wie vor eine nicht-gleichberechtigte Minderheit im eigenen Land. Trotz einiger Fortschritte in Bezug auf die Menschenrechte, fühlt sich diese Volksgruppe noch immer diskriminiert. Auf diese Probleme hinsichtlich der Durchsetzung der Menschenrechte verweist selbst das Auswärtige Amt, wenngleich es die „Fortschritte“ auf diesem Gebiet sehr wohl lobt .(Vgl.:  Link Auwärtiges Amt ) Dennoch kann bei der zenralistisch-monarchistischen Regierungsform Marokkos nicht davon gesprochen werden, dass die Menschenrechte durchgesetzt würden, zumal beispielsweise die Kritik an der Königsfamilie immer noch verboten ist.

Die spezielle Lage der Berber, ihre Geschichte der Diskriminierung sind von NGO`s, wie z. B. Humanrights belegt ( Vgl.: Link Humanrights) . Diese Lage allein lässt also schon Zweifel an der als „offenkundig unbegründeten“ Ablehnung des Asylantrags aufkommen.

Hinzu kommt noch, dass Frau E. von ihrer strikt konservativen Großfamilie gezwungen wurde, einen Offizier der „Königlich marokkanischen Garde“ zu heiraten. Diese Garde ist ein Teil der marokkanischen Streitkräfte und widmet sich als „Eliteeinheit“ dem Schutz der Königsfamilie. Korruption, antidemokratisches Denken und Königstreue, sowie ein Hang zu überholten Familien- und Frauenbildern eilen dieser Garde als Ruf voraus (Vgl.: Bericht Deutsche Welle.) . Somit lehnte Fr. E. diese Zwangsehe ab.

Der Offizier, der im Übrigen auch ihr Cousin ist, nahm dies mit folgenden Worten zur Kenntnis: „Wenn ich dich irgendwo auf der Welt finden sollte, so werde ich dich und deine Familie fertig machen!“. Was das bedeutet, sollte nach Schilderung der Mitglieder der Garden klar sein. Auf Grund dieser „Schande“ sagte sich die Familie von Fr. E. von ihr ab. Von dieser ist also keinerlei Schutz oder Hilfe zu erwarten.

Als hochrangiges Mitglied der „königlich-marokkanischen Garden“ hat der Offizier Zugang zur Königsfamilie und zu allen staatlichen Stellen, wie Polizei, Geheimdiensten usw.. Frau E. hat also mit schweren Strafen, körperlicher Gewalt, vielleicht sogar Mord (Blutrache) zu rechnen, sollte sie zurück nach Marokko kommen. Der Staat wird sie nicht schützen, oder nicht schützen können, da der Offizier ja zum Regierungssystem gehört.

Somit gibt es innerhalb Marokkos kein Gebiet, dass sie aufsuchen könnte, in dem sie sicher wäre, da sowohl der staatliche Apparat der Monarchie als auch ihre Familie eher Feind als Freund sind. Somit entfällt also die Schutzmöglichkeit im eigenen Land und daraus folgt, dass auch die Ablehnung des Asylantrages nicht statthaft ist.

Frau E. droht in Marokko erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, weswegen sie keinesfalls abgeschoben werden sollte. Nach den Vorgaben zum subsidiären Schutz darf eine Person, der diese Gefahr droht nicht abgeschoben werden (Vgl.: Bamf) !

Auch eine Möglichkeit des Schutzes durch außermarokkanische NGO`s oder ähnlicher Akteure besteht nicht, da die Regierung im Endeffekt durch die Garde an ihrer Verfolgung „beteiligt“ wäre.

 

Wir Zweifeln als Schülerinnen und Schüler zwar an vielen der bestehenden Regelungen zur Asylpolitik, lehnen diese aber nicht pauschal ab. Sie stellen geltendes Recht dar und wir achten dies und erkennen den Schutz des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats als wichtige Aufgabe und Herausforderung an. Dennoch möchten wir bitten, diesen Fall einer Einzelprüfung zu unterziehen, eventuell Auskünfte zu dem Eheversprechen in Marokko einzuholen und die Gefahren für Leib und Leben der Frau Eddaouni nicht außer Acht zu lassen.

Prognose

Für die rechtliche Entscheidung über den Asylantrag spielt die Prognose eines möglichen Aufenthaltsrechts in Deutschland zwar keine Rolle, dennoch wollen wir Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass diese Prognose in unseren Augen sehr positiv ist. Frau E. ist sehr gebildet und hat eine abgeschlossene Ausbildung, sowie viel Berufserfahrung als Hebamme. Gerade diese Berufsgruppe ist aktuell in Deutschland vom “Fachkräftemangel“ gefährdet und Abhilfe wird deutschlandweit dringend gesucht. Hier wäre jemand im Land, der helfen könnte diesen Mangel zu beheben. Frau E. hat all ihre Ausführungen in unserem Gespräch in erstaunlich gutem Deutsch vorgetragen. Bedenkt man, dass sie erst seit 3 Monaten in Deutschland ist, so ist schnell feststellbar, dass sie über hohe Sprachkompetenzen verfügt, was unterstützt wird, wenn man weiß, dass sie bereits fließend Französisch, Englisch und Arabisch spricht.

Auch persönlich hat sie schon ihr Glück in Deutschland gefunden. Herr M. aus Arnsberg und sie bilden aktuell ein Paar. Beide sind sogar gewillt, in den Stand der Ehe einzutreten. Insofern sollten sich also für die Integration weniger Probleme ergeben. Im Gegenteil: innerhalb kürzester Zeit könnte Frau E. eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft sein.

Extras:

Als Leistungskurs hat es uns natürlich interessiert, was abgelehnte AsylbewerberInnen in Deutschland alles so unternehmen, um in diesem Land bleiben zu können. Diverse legale und „halblegale“ Varianten haben wir dem jungen Paar auch vorgestellt. Jedoch sind wir zusammen zu dem Schluss gekommen, dass die Gefahr für ihr Leben bei einer Abschiebung nach Marokko so groß ist, dass die freiheitlich-demokratische Bundesrepublik im Endeffekt Schutz gewähren sollte.

Zudem machten Fr. E. und Herr M. sehr deutlich, dass sie den Weg der Legalität keinesfalls verlassen möchten. So wurden Schutzehe, schnelle Schwangerschaft, ein konvertieren zum Christentum mit stichfestem Glaubensbekenntnis oder auch die Blockade der Abschiebung nach Osnabrücker Vorbild (Vgl.: Abschiebeverhinderung Osnabrücker Gruppe) und ähnliche Möglichkeiten von beiden abgelehnt. Sie wollen auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben, wie sich Frau E., für uns hinsichtlich ihrer Kenntnisse über Deutschland überraschend, ausdrückte.

Zusammenfassung:

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen, der teilweise unübersichtlichen Lage in Deutschland 2015/16 ist es klar, dass es Regeln geben muss, nach denen Deutschland einen Teil seiner Gäste auch abschieben kann. Jedoch wünschen wir uns, dass dieser Fall einer individuellen Prüfung unterzogen wird, da die Gefahr für Fr. E. in Marokko zu groß erscheint. Für sie und eine genaue Prüfung spricht insbesondere ihre äußerst positive Prognose hinsichtlich eines Verbleibs in der BRD.

Mit freundlichen Grüßen und voller Ausdruck der Hoffnung:

Jonathan S., Marie-Luise D., Sophia R., Karina G., Laura S., Moritz F., Jan Harlaß 


Freitag, 20. Oktober 2017



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